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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 18.11.2011

Bereich: JetSki Verleih

§1 Miete

Die Miete schließt Kfz-Steuern und Haftpflichtversicherung sowie eine Teilkaskoversicherung ein, nicht jedoch Treibstoff und Schmierstoffe. Bei der Anmietung ist eine Anzahlung in Höhe von 20% der zu erwartenden Miete und/oder eine zu vereinbarende Kaution zu leisten. Die restliche Miete ist bei der Übergabe fällig und zahlbar. Mit Bezahlung erkennt der Mieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Bei Verzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von Euro 4,00 ab der 1. Mahnung sowie 12 % Verzugszinsen und 4,00 Euro ab der 2.Mahnung zu verlangen. Nimmt der Mieter den Jetski trotz Reservierung oder zum vereinbarten Termin nicht ab, kann der Vermieter Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Dem Mieter bleibt es unbenommen, keinen oder einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.

§2 Pflichten des Mieters

Der Mieter hat den Jetski sorgsam zu behandeln, insbesondere die technischen Vorschriften und Betriebsanleitungen zu beachten sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ölstand ist vom Mieter während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren.

Der Jetski darf nur in der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden. Dem Mieter ist die Teilnahme an Motorsport-Veranstaltungen untersagt. Eine gewerbsmäßige Nutzung - geldliche Personenbeförderung - sowie das Weitervermieten ist strengstens untersagt. Fahrten ins Ausland bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter hat die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Wasserstraßenverkehrsgesetze zu beachten sowie im Besitz des Sportbootführerschein SEE oder BINNEN, je nach Fahrtgebiet, oder höher zu sein. Er haftet für alle Verwarnungsgelder, Bußgelder und Strafen inklusive der dadurch beim Vermieter entstandenen Kosten, die auf seiner Benutzung des Jetskis beruhen.  

§3 Pflichten und Haftung des Vermieters

Der Vermieter übergibt den Jetski in einwandfreiem, gereinigten, betriebssicherem und verkehrssicherem Zustand. Vorschäden erkennt der Vermieter nur an, wenn diese bei Übergabe im Mietvertrag schriftlich festgehalten werden. Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, soweit der Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter garantiert die Abnahme des Sportgerätes durch das Wasserschifffahrtsamt und die Gültigkeit aller an Bord befindlichen Ausrüstungsgegenstände. 

§4 Haftung des Mieters für Schäden

Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Jetski entstehen oder durch seinen Betrieb verursacht werden, es sei denn, er weist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Bei unverhältnismäßig hohem Impellerverschleiß aufgrund unsachgemäßer Nutzung (z.B. "auf den Strand fahren", Mindestwassertiefe 1 Meter ist einzuhalten) ist der Mieter schadensersatzpflichtig.

Bei Schäden am Mietjetski haftet der Mieter für tatsächlich angefallene oder gem. Sachverständigengutachten festgestellte Reparaturkosten, Bergungs- und Rückführungskosten, technische und merkantile Wertminderung, Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei Totalschaden für die Wiederbeschaffungszeit. Als Mietausfall ist pro Tag eine Tagesgrundgebühr zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.  

§5 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden

Bei jedem Schadeneintritt, auch bei Schäden oder Unfällen ohne Beteiligung Dritter, ist der Mieter verpflichtet, zuerst den Vermieter (ggf. die Polizei) unverzüglich zu verständigen. Abschlepp- und/oder Reparaturdienste sind nur nach Abstimmung mit dem Vermieter zu beauftragen.

Bei jedem Unfall ist unverzüglich der Vermieter und ggf. die Polizei hinzuzuziehen. Beweismittel (Zeugen, Spuren etc.) sind zu sichern, die Daten der Beteiligten festzustellen sowie alles zu tun, was zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs beitragen kann (siehe Unfallbericht).

Der Mieter verpflichtet sich, kein Schuldanerkenntnis abzugeben und auch keine sonstigen Handlungen (Zahlungen, Vergleiche) vorzunehmen, die den Versicherungsschutz gefährden könnten.  

§6 Versicherungsschutz

Der Vermieter weist den Mieter ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter sich hinsichtlich auftretender eigener persönlicher Schäden während der Mietdauer selbst versichern lassen muss.

Der Mieter erklärt bezüglich etwaig auftretender eigener persönlicher Schäden während der Mietdauer, den Vermieter von der Haftung freizustellen und verzichtet hiermit auf Ansprüche gegen den Vermieter, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Der Mieter wird weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch in folgenden Fällen für Schäden haftet, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe:

  • die Vertragspflichten gem. Ziff. 4 bei Unfällen schuldhaft nicht beachtet,
  • sich unerlaubt vom Unfallort entfernt,
  • Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt,
  • die vereinbarte Mietzeit vertragswidrig überschreitet.

§ 6.1. Haftpflichtversicherung

Im Mietpreis enthalten ist eine Haftpflichtversicherung ohne Eigenleistung im Schadensfall. Die Deckungssumme beträgt 4.000.000,00 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden, 200.000,00 Euro für Vermögensschäden und 200.000,00 Euro für Mietsachschäden. Die Gesamtleistung für Personenschäden ist je Person mit 2.000.000,00 Euro begrenzt. Der Geltungsbereich ist begrenzt auf europäische Binnengewässer, Nord- und Ostsee begrenzt mit den Linien Bergen Wick und Land's End-Ushant/Quessant, Mittelmeer innerhalb der Meerenge von Gibraltar und der Einfahrt in die Dardanellen. Ausgeschlossen sind die Hoheitsgewässer von Nordafrika (Hoheitsgewässer von Tunesien und Marokko sind jedoch mitversichert), des Nahen Ostens und Albanien. Die europäischen Küstengewässer sind bis zu 3sm mitversichert. Vertragsbestandteile sind "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung esa AHB 2008" und  "Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die private Wassersport Haftpflicht-Versicherung esa BBWH 2008 esa Helpline 0805_2". Diese können auf Nachfragen zur Einsicht bereitgestellt werden.

§ 6.2. Kasko-Standard-Versicherung

Im Mietpreis enthalten ist eine Kaskoversicherung mit gleichem Geltungsbereich wie die Haftpflichtversicherung §6.1.. Die Selbstbeteiligung im Schadensfall beträgt 1000,00 Euro. Der Abschluss einer zusätzlichen Kasko-Select oder Kasko-Plus Versicherung wird dringend empfohlen. Diese kann bei uns erworben werden. Die Preise hierfür entnehmen Sie bitte unserer Preisliste.
Die Kasko-Standard-Versicherung tritt bei allen Schäden, die nicht grob fahrlässig oder durch Alkohol-/Drogenkonsum eingetreten sind ein. Sie deckt alle Schäden, die am Mietjetski entstanden sind. Diese Versicherung tritt nicht ein, wenn im §6 beschriebene Fälle eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Fahrten bei mehr als Windstärke Bft. 6 oder mehr als 2 Meterwellenhöhe. Schäden, die aufgrund plötzlich eingetretener Wetterveränderung mit Sturm, wie z.B. Gewitter mit Windstärken von Bft. 8 und mehr sind mitversichert. Für Schäden am Mietgerät, die durch grob fahrlässiges Handeln entstanden sind, wie z.B. das Durchfahren von Riffen, das Fahren in Ufernähe mit stark veränderlicher Wassertiefe, Fahren in flachen Gebieten mit großen Steinen, Slippen bei starkem Wellengang (Wellenhöhe mehr als 0,5m) hat der Mieter selbst aufzukommen.

§ 6.3. Kasko-Select-Versicherung
Diese Versicherung ist im Mietpreis nicht enthalten und muss separat bei uns abgeschlossen werden. Sie enthält die Kasko-Standard-Versicherung mit reduzierter Eigenleistung laut §6.2 im Schadensfall von 500,00 Euro. Sie deckt weiterhin alle Reparaturfahrten mit dem PKW zur nächstgelegenen Werkstatt sowie Personalzeitaufwand ein.

§ 6.4. Kasko-Plus-Versicherung

Sie enthält die Kasko-Select-Versicherung mit reduzierter Eigenleistung auf 0,00 Euro laut §6.2 und §6.3 im Schadensfall.

§7. Jetskirückgabe

Der Jetski ist zum vereinbarten Zeitpunkt persönlich an den Vermieter zurückzugeben. Bei grober Verschmutzung hat der Mieter die Fahrzeug-Reinigungskosten zu zahlen.

Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 20 Minuten überschritten, ist der Mieter verpflichtet, eine weitere Stunden- bzw. Tagesmiete pro Tag als Entschädigung zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden aus der Überschreitung der Mietzeit entstanden ist.

Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund bekannt wird, der die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar werden lässt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere falsche Angaben des Mieters zur Person, zur Bonität sowie die schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle der fristlosen Kündigung ist der Mietjetski sofort, auch vor Ablauf der ordentlichen Mietzeit, zurückzugeben. Daneben bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.  

§8 Persönliche Daten

Der Mieter ist mit dem speichern seiner persönlichen Daten einverstanden. Bei Zahlungsverzug, nicht vertragsgemäßer Rückgabe des Jetskis oder bei sonstigen Gründen, die zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigen, können die personenbezogenen Daten in eine zentrale Warndatei aufgenommen und an Inkassounternehmen weitergeben werden.  

§9 Schlussbestimmungen

Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesem Mietvertrag liegen nicht vor. Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.

Gerichtsstand: Oldenburg in Holstein